AGB
für digitale Content- und Mediendienstleistungen
der
BiBa Visuals GbR
Marie-Juchacz-Straße 5
93133 Burglengenfeld
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern über Dienstleistungen im Bereich Digital Signage, Website-Contentpflege, Suchmaschinen- und GEO-Optimierung sowie Drohnenaufnahmen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage ist jeweils der individuell geschlossene Dienstleistungsvertrag sowie das vom Auftraggeber angenommene Angebot des Auftragnehmers.
Diese AGB ergänzen die Einzelverträge und gelten, soweit dort keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages diesen AGB vor.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungserbringung
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der inhaltlichen, redaktionellen und visuellen Kommunikation. Geschuldet ist ausschließlich die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch ein bestimmter wirtschaftlicher oder gestalterischer Erfolg.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Leistungen, die darüber hinausgehen, sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
§ 4 Abgrenzung technischer Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt keine IT-, Elektro- oder Hosting-Leistungen, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Insbesondere nicht geschuldet sind:
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Elektroinstallationen oder elektrische Anschlüsse
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Wartung oder Reparatur von Hardware
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Hosting, Serverbetrieb oder Software-Updates
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Sicherheits-, Backup- oder Performance-Leistungen
Die technische Verantwortung verbleibt beim Auftraggeber oder dessen beauftragten Dienstleistern.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Materialien und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils angenommenen Angebot oder der vereinbarten Preisliste. Einmalige Leistungen sind nach Rechnungsstellung fällig, laufende Leistungen werden regelmäßig abgerechnet.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
Zusatzleistungen, Mehraufwand oder Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert berechnet.
§ 7 Nutzungsrechte
Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Auftraggeber an den vom Auftragnehmer erstellten Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vereinbarten Verwendung.
Eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus, insbesondere für Printmedien, Werbeanzeigen, Imagekampagnen oder die Weitergabe an Dritte, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Urheberrechte verbleiben beim Auftragnehmer.
§ 8 Gewährleistung und Garantie bei Hardware
Sofern Hardware verkauft wird, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Gewährleistung zur Nacherfüllung berechtigt.
Herstellergarantien bestehen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Hersteller. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie im eigenen Namen.
Aufwendungen für Organisation, Versand, Fahrt oder Koordination im Rahmen von Gewährleistungsfällen sind nicht Bestandteil der Gewährleistung und werden gesondert berechnet, sofern sie nicht vom Hersteller übernommen werden.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, witterungsbedingte Einschränkungen oder rechtliche Nutzungsbeschränkungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit von Verträgen mit laufenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit können Verträge mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 12 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.